Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Walter Föckersperger GmbH

 

I. Allgemeines

1. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller (Auftraggeber) unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Diese Bedingungen haben für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsverbindung Gültigkeit. Die Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn Ihnen nicht nochmals bei Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen wird.

2. Alle Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Erst mit einer Auftragsbestätigung durch unser Unternehmen kommt es zu einem rechtsgültigen Kaufvertrag. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

4. Angebote sind für die Dauer von 3 Monaten verbindlich. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung allein maßgebend.

5. Die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Katalogen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-, und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Zugesicherte Eigenschaften werden ausdrücklich schriftlich im Vertrag selbst festgelegt.

6. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

7. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Drittkäufern bleiben vorbehalten, solange der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

II. Preise

1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Mehrwertsteuer. Porto, Überführungs-, Versand- und Verpackungskosten sowie insbesondere eventuelle Aufwendungen für Transportversicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung und vor Absendung der Ware die Löhne oder sonstige Gestehungskosten einschließlich der Bezugskosten beim Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten Kosten zuzuschlagen, dies gilt nicht bei Preiszusagen für Waren oder Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind gemäß den Zahlungsbedingungen in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zahlbar.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berücksichtigung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Zahlungen werden stets - auch bei entgegen gesetzter Bestimmung des Auftraggebers - auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht zulässig.

6. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer 14 Tage in Rückstand kommt.

7. Im Falle der wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers nach Bestätigung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Ware zurückzuhalten und Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Lieferung zu verlangen oder falls der Auftraggeber der Anzahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer gesetzten Frist von 10 Tagen nicht nachkommt vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Ersatz der bisherigen Aufwendungen zu verlangen.

 

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin festzulegen.

2. Die angegebenen Lieferfristen und Lieferzeiten sind als unverbindliche Termine zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, dass es sich um einen Festtermin handelt.

3. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es können uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Behinderungen der Verkehrswege und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen z.B. währungs- und handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten.

5. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Auftragnehmer dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

6. Wird der Liefertermin vom Auftragnehmer um mehr als 2 Monate überschritten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Jedwede Haftung wegen nicht rechtzeitiger Lieferung scheidet dann aus, wenn wir zur Erfüllung der von uns geschuldeten Leistung Materialien verarbeiteten müssen, die wir von Herstellern oder Händlern beziehen müssen, und wenn nachweislich die Belieferung verspätet geschieht.

8. Jedwede Haftung wegen Nichterfüllung ist weiter dann ausgeschlossen, wenn zur Erbringung der Leistung notwendige Materialien überhaupt nicht geliefert werden.

 

V. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens dann auf den Auftraggeber über, wenn der Kaufgegenstand das Werksgelände verlässt.

2. Versand, Auswahl des Transportmittels und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Übernimmt der Auftraggeber den Kaufgegenstand nicht innerhalb einer Woche seit dem Tage des Versandes bzw. der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung zu diesem Zeitpunkt auf dem Auftraggeber über.

 

VI. Entgegennahme und Abnahme

1. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Entgegennahmeort zu prüfen und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen

2. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Kaufgegenstände am Abnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt ist in den üblichen Grenzen zu halten (höchstens 5 Kilometer), es sei denn der Auftraggeber übernimmt Mehrkosten und Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes

3. Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme einer Neulieferung seit dem Tage der Bereitstellungsanzeige länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen. 20 % des Netto-Lieferpreises zuzüglich Mehrwertsteuer als Entschädigung zu fordern bzw. einzubehalten, es sei denn, dass der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden oder Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

4. Werden am Kaufgegenstand vor Abnahme vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten Handlungen vorgenommen, so haftet dieser für da durch entstehende Schäden.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den Kaufgegenständen vor, bis sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nachkommt und sich insbesondere nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Kaufgegenstände nach angemessener Fristsetzung berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung eines Kaufgegenstandes durch den Auftragnehmer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich erklärt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den zurückgenommenen Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis mindestens 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich Mehrwertsteuer, unbeschadet des Gegenbeweises durch den Auftraggeber.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Liefergegenstand durch Vollkasko und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Auftragnehmer zustehen. Sofern der Auftraggeber nicht spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzes durch Übergabe eines Versicherungsscheines nachweist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen und den Sicherungsschein zu beantragen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. gelten als Teile des Kaufpreises und werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet,

Versicherungsleistungen in vollem Umfang für die Wiederherstellung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Bei Totalschaden muss mit den Versicherungsleistungen die Restforderung des Auftragnehmers getilgt werden. Ein etwaiger Mehrbetrag steht dem Auftraggeber zu.

4. Der Auftraggeber hat die Pflicht, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungs- und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich beim Auftragnehmer oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes von dem Auftragnehmer anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz an dem Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber hat bei der zuständigen Stelle zu beantragen, dass der Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer ausgehändigt wird.

6. Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort unter Nennung des Namens des Dritten Mitteilung zu machen und diesen von dem Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers in Beseitigung des Eingriffs. Der Auftragnehmer verzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf sein Eigentum. Bei einer Pfändung durch den Auftragnehmer kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, dass er den Kaufgegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötigt.

7. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Veräußerung des Kaufgegenstandes gestattet, so tritt dieser hiermit sämtliche Rechte gegen den Drittkäufer bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist bis zum Widerruf durch den Auftragnehmer dazu berechtigt und verpflichtet, die Forderungen gegen den Drittkäufer im eigenen Namen einzuziehen. Der Widerruf darf durch den Auftragnehmer nur ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Erfolgt der Widerruf, so fallen alle eingezogenen Gelder sofort in das Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber nimmt insoweit bei ihm eingehendes Bargeld gesondert von seinen übrigen Geldern für den Auftragnehmer in Verwahrung und hat dem Auftragnehmer die eingenommenen Beträge sofort unter Abrechnung weiterzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat Auftraggeber die Abtretung dem Drittkäufer bekannt zu geben, dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen.

8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als der Rechnungswert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

Für die Freigabe erfolgt die Bewertung der Vorbehaltsware zum Rechnungswert des Auftragnehmers. Liegt der Wert der Vorbehaltsware darunter, so ist der Zeitwert maßgebend.

 

VIII. Gewährleistung

1. Bei fehlerhafter Leistung beschränkt sich die Gewährleitung darauf, den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen, wobei der Verkäufer zu mehrfachen Nachbesserungsversuchen berechtigt ist, wenn die Art des Mangels dies fordert oder nach Wahl des Verkäufer unentgeltlich Ersatz des Kaufgegenstandes oder von Teilen desselben zu leisten.

2. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte muss der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich bei Übergabe, versteckte Mängel direkt nach deren Entdeckung dem Verkäufer schriftlich anzeigen. Für die Wareneingangskontrolle beim Käufer wird eine Prüf- und Rügepflicht von einer Woche ab Eintreffen der Sendung vereinbart.

3. Die Gewährleistung erstreckt sich lediglich auf ein Nichtfunktionieren der gelieferten Maschine, das auf defektes Material, fehlerhafte Verarbeitung oder schwere konstruktive Mängel zurückzuführen ist.

4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt 12 Monate. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Abnahme, spätestens jedoch bei Gefahrenübergang. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr geleistet.

5. Bei Veräußerungen des Kaufgegenstandes durch den Käufer erlischt die Gewährleistungspflicht. Für gebrauchte Kaufgegenstände und Teile wird keine Gewähr übernommen.

6. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, können ausgenommen bei Arglist, nur dann geltend gemacht werden, wenn auf Seiten des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7. Ein Gewährleistungspflicht entfällt bei:

- Bei Änderung oder Instandsetzung des Kaufgegenstandes durch den Käufer ohne schriftliche Einwilligung von FÖCKERSPERGER

- Bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung, Behandlung oder Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes durch den  Käufer.

- Bei schuldhafter Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Wartungsanweisungen oder ähnlichen Vorgaben.

- Bei Wartung oder Pflege in einem von dem Verkäufer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb.

- Bei natürlicher Abnutzung, Verschleiß, Überbelastung, klimatische Einwirkungen, Unfall, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, die nicht von FÖCKERSPERGER zu vertreten sind.

- Bei Verwendung von Medien in ungeeigneten Spezifikationen, oder sonstiger ungeeigneter Betriebsmittel.

8. Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Das beanstandete Erzeugnis ist zur Instandsetzung an uns oder die nächstgelegene, von uns für das jeweilige Produktgebiet anerkannte Kundendienststelle vom Kunden auf dessen Kosten einzusenden. Der Auftragnehmer trägt von den Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind, nur die Material- und seine Lohnkosten. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Austausch oder Instandsetzung der mangelhaften Erzeugnisse. Mängelbeseitigungen am Aufstellungsort erfolgen nur im Rahmen von besonderen Vereinbarungen nach unseren gültigen Servicebedinungen.

9. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf die vom Verkäufer hergestellten Teile des Kaufgegenstandes. Hinsichtlich eingebauter Fremdteile, die nicht vom Verkäufer hergestellt wurden, erstreckt sich die Gewährleistung auf die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die jeweiligen Zulieferer- bzw. Herstellerfirmen.

10. Die als mangelhaft anerkannten und ersetzten Teile gehen ins Eigentum des Auftragnehmers über.

 

IX. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Kaufgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Kaufgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Abschnitte VIII. und X. entsprechend

 

X. Sonstige Haftung

1. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch von Ersatz von Schäden, die nicht an den Kaufgegenständen selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Haftung übernommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Köpers der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung.

2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung in jedem Falle auf den Schadensersatz, den die von uns für das Unternehmen gedeckte  Betriebshaftpflichtversicherung anerkannt und erstattet.

3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft insbesondere auch den Verlust oder Schäden an angelieferten Fahrgestellen, Auftragsgegenständen bzw. den Inhalt angelieferter Auftragsgegenstände sowie Probe-, Überführungs- und sonstige Fahrten, soweit der Schaden über den Rahmen des jeweils von dem Auftragnehmer abgeschlossenen Versicherungsschutzes hinausgeht.

 

XI. Konstruktionsunterlagen

Sämtliche Zeichnungen, Stücklisten und sonstigen im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags gefertigten technischen Unterlagen bleiben unser Eigentum. Jedwedes Urheberrecht steht uns zu. Die bezeichneten Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

XII. Datenschutz

Unser Unternehmen ist berechtigt, solche Daten, die im Rahmen der Geschäftsverbindung im Unternehmen bekannt und registriert werden, nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzes zu verwenden.

 

XIII. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers.

2. Grundsätzlich gilt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile der Hauptsitz des Auftragnehmers.

 

XIV. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.